Der ACE hat nach Bekanntgabe der Rechtsgültigkeit alter Verkehrsschilder ausdrücklich den Bundesverkehrsminister gelobt. Ramsauer hatte heute in der Hauptstadt eingestanden, dass der alten Bundesregierung bei der Novellierung der StVO Fehler unterlaufen seien. (Wir hatten bereits darüber berichtet).

„Verkehrsschilder: ACE lobt Ramsauer

Im Streit über die Rechtsgültigkeit alter Verkehrszeichen hat der ACE Auto Club Europa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für seine „pragmatische Entscheidung“ gelobt. „Das Ministerwort ist ein Beitrag zur notwendigen Rechtssicherheit der Verkehrsteilnehmer“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Dienstag in Stuttgart. Der von Ramsauer erklärte Verzicht auf eine umfassende ad hoc – Erneuerung alter Verkehrszeichen ist nach Ansicht des Clubs geboten gewesen. Insbesondere Kommunen würden jetzt von Kosten in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro entlastet. „Das Geld kann nun besser für Straßensanierung und Schulwegsicherheit verwendet werden“, sagte der ACE-Sprecher.

Quelle Pressemitteilung und Foto: ACE Auto Club Europa