Punktereform 2013 nur Retusche statt Reform?

Nach langem hin und her wurde die Punktereform 2013 nun doch noch vom Bundesrat durchgewinkt. Doch wie gut ist die Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei wirklich, diese Frage stellen sich nicht nur Autofahrer. Der Auto Club Europa äußerte indes deutliche Kritik am neuen System und sieht statt einer Reform lediglich eine Retusche des bisherigen Systems.

„Neues Fahreignungsregister „Retusche statt Reform“

Der ACE Auto Club Europa zweifelt, ob die nun beschlossene Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei diese Bezeichnung überhaupt verdient und ob die in sie gesteckten hohen Erwartungen tatsächlich erfüllt werden können. Kritik äußerte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose; er sagte am Freitag in Stuttgart: „Ein undurchschaubar kompliziertes System ist in ein nicht minder kompliziertes System transferiert worden. Es bleibt unklar, worin hier der Gewinn für die Verkehrssicherheit liegen soll.

Statt einer Reform haben wir es mit einer Retusche zu tun. Statt Verkehrszentralregister ist nun von Fahreignungsregister die Rede. Substanziell aber hat sich durch die veränderte Namensgebung nicht viel verändert. Statt mit 18, wird jetzt mit acht Punkten jongliert. Die Gebührenschraube für Nachschulungen hat, gemessen an den ursprünglichen Absichten, ein etwas sozialeres Gewinde bekommen. Und die Übertragung des alten Punktestandes auf das neue Punktekonto wird vom Effekt her bestenfalls als Beschäftigungsprogramm für Verkehrsrechtsanwälte herhalten können.

Am Ende stellt sich die Frage: Wer hat diese Art von Reform wirklich gewollt? Es scheint, die Politik ist kurz vor der Sommerpause mit unangepasster Geschwindigkeit bei Gelb über die Ampel gefahren. Gäbe es eine spezielle Prüfung zum Erwerb eines politischen Führerscheins, würde ein Fahrlehrer mindestens die Stirn runzeln und eine Nachschulung empfehlen“.“

Quelle Pressemitteilung: Auto Club Europa ACE