Organisiertes Recycling von Abwrackautos – Betrug auf Staatskosten
Die Abwrackprämie hat den Autoabsatz vor allem in den Segmenten der Kleinstwagen und Kleinwagen sehr stark gefördert – und zugleich den Autokäufern bares Geld eingebracht. Dieses erhalten Sie jedoch nur, wenn der alte Wagen (mindestens neun Jahre alt, und mindestens ein Jahr im Besitz des Fahrzeughalters) dann auch auf dem staatlich vorgegebenen Weg verschrottet wird. Dass dies jedoch nicht immer so gehandhabt wird, ist bereits seit Januar bekannt, und dennoch wurde bis dato nicht wirklich eingegriffen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der BDK, von einer inzwischen offiziellen Zahl von 50.000 illegal verschobenen Fahrzeugen ausgeht, rechnet die Deutsche Umwelthilfe inzwischen mit bis zu 100.000 Fällen, in denen die Autos, die eigentlich eine Abwrackprämie erhalten haben aufgrund ihrer Verschrottung, ins Ausland verschoben wurden.
Die DUH nennt das Ganze inzwischen „Debakel für den Rechtsstaat“, nachdem der Verband bereits Ende Januar dieses Jahres ganz klar gezeigt hatte, dass es ohne großen Aufwand möglich ist, ein Fahrzeug, das abgewrackt wurde, wohlgemerkt ganz offiziell, zu verkaufen in Richtung Afrika oder Osteuropa. Schon damals hatte die Deutsche Umwelthilfe die Abwrackprämie mit klaren Worten gebrandmarkt:
„Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“
Und auch heute stellt die DUH in einer Pressemitteilung eines klar, die ganze Sache läuft hier völlig aus dem Ruder:
„Abwrackprämie: Deutsche Umwelthilfe rechnet mit bis zu 100.000 Betrugsfällen
Berlin, 5. August 2009: Zur „Halbzeit“ der Abwrackprämie bestätigt sich offensichtlich die Prognose der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), dass die Abwrackprämie ein „Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“ ist. „Die Kripo hat 50.000 Betrugsfälle registriert und damit nun die Recherchen der DUH vom Januar bestätigt“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurden bereits ca. 50.000 offiziell verschrottete Altfahrzeuge illegal weiterverkauft. Fünf bis zehn Prozent der angeblich verschrotteten Wagen seien nach Afrika und Osteuropa transportiert worden, sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen.
Die Bundesregierung hatte mit Blick auf die Bundestagswahl und um die Autoindustrie zu stützen die Abwrackprämie völlig ohne ökologische Standards erlassen. Resch sieht darin „ein weltweit einzigartiges Automobilabsatzförderprogramm“. Zur Erleichterung des Neuwagenkaufs verzichtete die Bundesregierung auch weitestgehend auf die Kontrolle der Ver-schrottung der Altfahrzeuge und offensichtlich auch auf eine eigenständige Erfassung der Straftaten in der Kriminalstatistik. „Dieses Programm war und ist eine Einladung zum Betrug. Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal operierenden Autohehlernetzes finanziert – und der Staat schaut bewusst weg“, bilanziert Resch die aktuelle Situation.
Bereits im Januar hatte die DUH und das ARD-Magazin Monitor gezeigt, dass es ein leichtes ist, für ein Altfahrzeug einen offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch innerhalb Deutschlands zu verkaufen. Die Test-Abwracker konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Abwrackprämie erhalten.“ (Quelle Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe)