Mhh…
ich habe die Änderungsverordnung unter
http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Pdf-dateien/Gesetzesver%F6ffentlichungen%20Bundesgesetzblatt/BGBl%20I_52_2009_S.2631%20-%2046.VO%20zur%20%C4nderung%20stra%DFenverkehrsrechtl.%20Vorschriften%20-%2005.08.2009.pdf
gefunden.
Zu Beginn werden „wie üblich“ die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (im StVG) zitiert. Worin der Verstoß gegen das Zitiergebot mit der Folge der Nichtigkeit liegt, ist mir nicht klar!?!
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